bern. Der Nationalrat lässt Mediationsverfahren im Zivilprozess zu. Er hat gestern die neue, einheitliche Zivilprozessordnung mit 122 zu 28 Stimmen gutgeheissen. Sie soll die 26 kantonalen Regelwerke für Zivilprozesse ersetzen.
Luzi Stamm (SVP/AG) hatte gegenüber der Mediation Bedenken geäussert. Diese sei kaum effizient und daher aus der Schweizerischen Zivilprozessordnung zu entfernen. Eine Ausnahme wollte Stamm bei familienrechtlichen Streitigkeiten machen, namentlich bei Scheidungen. Dort habe sich die Mediation bewährt. Christian Miesch (SVP/BL) vermutete die Machenschaften einer Mediationsindustrie und beantragte die vollständige Streichung des Verfahrens. Kommissionssprecher Daniel Vischer (Grüne/ZH) erinnerte daran, dass eine erfolgreiche Mediation allemal billiger sei als ein Prozess.
Andere wichtige Differenzen hatte der Nationalrat bereits im ersten Teil der Debatte Ende Mai ausgeräumt. Mit der Vereinheitlichung der Zivilprozessordnung erfüllt er einen von Volk und Ständen im Jahr 2000 erteilten Verfassungsauftrag.
Im Rahmen dieser umfassenden Justizreform hat das Parlament bereits das Strafprozessrecht vereinheitlicht. Auch die Reorganisation der Bundesgerichte ist abgeschlossen. (sda)